Rot-Grün im Rat verhindert zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt

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Agendabüro und Beirat Bochum Agenda 21 wurden klammheimlich aufgelöst

In Bochum gab es einen Beirat Bochum Agenda 21. (Die meisten städtischen Seiten zur Agenda 21 im Netz sind abgeschaltet.) Besetzt mit Vertretern gesellschaftlicher relevanter Gruppen sollte dieser Politik und Verwaltung zur zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt beraten. Zukunftsfähige Entwicklung bedeutet die vorhandenen Ressourcen unter allen Menschen gerecht verteilen und genug für zukünftige Menschen erhalten. Zurück geht dies auf die Brundtland-Kommision von 1987 und auf die Beschlüsse der Rio-Konferenz von1992. In Kapitel 28 heißt es:“ Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer kommunalen Agenda 21 erzielt haben.“ (LA21 =Lokale Agenda 21) Das Abkommen wurde vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichnet.   Am 15.12.1998 fand dann endlich die 1. Beiratssitzung statt. Am 28.06.2001 hat der Rat der Stadt zweiundzwanzig Agenda-Leitlinien beschossen. Ein Indikatorensystem, mit dem festgestellt werden könnte ob Ratsbeschlüsse sich im Rahmen der Agenda-Leitlinien bewegen, wurde am 31.08.2006 beschlossen. Es enthielt für den geforderten Zweck viel zu wenige Indikatoren und wurde nie ernsthaft angewandt. Vorschläge des Beirates wurden ohne Begründung nicht aufgegriffen, die sowieso geringen Mittel ständig gekürzt. Engagierte Mitglieder blieben frustriet weg. Nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 ist der Agendabeirat immer noch nicht wieder eingesetzt worden. Alle anderen Beiräte tagen längst. Anfragen in der SPD-Ratsfraktion wurden ins lächerliche gezogen, Entschuldigungen folgten, zeitliche Vertröstungen, Rückrufe der SPD-Fraktionsbüros blieben aus. In der Zwischenzeit hat Rot-Grün offensichtlich beschlossen den Agendabeirat nicht weiterzuführen. Das städtische Agendabüro wurde aufgelöst. Die Bürgerbeteiligung scheint mal wieder nur lästig. Die ehemaligen Beiratsmitglieder sind über die Nicht-Weiterführung nicht einmal informiert worden. So geht Politik in dieser Stadt mit Bürgerengagement und nachhaltiger Entwicklung und globaler Gerechtigkeit um.

Die Art und Weise wie wir unsere Stadt und unsere Lebensweise gestalten ist eng verknüpft mit dem grausamen Sterben im Mittelmeer. Wenn dieses Sterben gestoppt werden soll, ist die Rückkehr zu „Mare Nostrum“ nur ein erster Schritt. Nein wir müssen endlich unseren Wohlstand teilen, den Verbrauch von Rohstoffen und Energie gerecht für alle Menschen, auch für zukünftige, gestalten. Unser Wirtschaftswachstum auf ein für die Erde verträgliches Maß zurückfahren. Endlich zukunftsfähig leben.

Hierfür benötigen wir einen Agendaprozess der einen einvernehmlichen Konsens hierzu erarbeitet. Einen Beirat, dessen ehrenamtliche Arbeit von Vollzeitmitarbeitern der Stadt unterstützt wird und dessen Empfehlungen von Stadtpolitik und Verwaltung beachtet werden. Eigene fortschrittliche Ideen zur Zukunftsfähigkeit werden von der Bochumer Politik praktisch nicht entwickelt.

Ist die Einsparung von zwei Stellen im Agendabüro in der Verwaltung wichtiger als die Arbeit an einer lebenswerten Zukunft für die Menschen in dieser Stadt, in der Welt, in der Zukunft? In der Bochumer Verwaltung arbeiten ca. 5000 Menschen. 499 davon im Kulturbereich, 80 im Umweltamt und keiner mehr im Bereich zukunftsfähige Entwicklung.

Der AkU vertritt seit 1998 den Bereich Umweltschutz im Beirat Bochum Agenda 21

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der WAZ vom 22.05.15.

Hier finden Sie einen Kommentar von M. Wenzel, der lange den Vorsitz des Agendabeirates inne hatte.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von  Walter Bau in der WAZ vom 03.01.2015 über den Flüchtlingsstrom „Der Ansturm der Verzweifelten„.

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